Zeit für ein bisschen US-Geschichte: Legislative Meilensteine

In seiner Grundsatzrede vor dem US-Kongress trug Barack Obama bekanntlich ganz dick auf. Er wolle die USA inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit der Great Depression von Grund auf neu ordnen. „Sein gigantisches, nahezu 800 Milliarden Dollar schweres Paket zur Ankurbelung der amerikanischen Konjunktur trägt bereits die Samen für weitgehende Reformen im Energiesektor und im Bildungs- wie Gesundheitswesen“, schreibt das profil. „Die Märkte sollen schärfer reguliert, die maroden Infrastrukturen instand gesetzt und die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden.“ Überall also werden die Hebel angesetzt, die Schrauben gedreht. Alles soll anders werden. Experten befinden demgemäß, dass die Vereinigten Staaten vor einer der größten Transformationen ihrer Geschichte stehen – vielleicht sogar vor der größten seit 1776. Na bumm!

Vor diesem epochalen Hintergrund, haben wir uns gedacht, schadet es vielleicht nicht, eine Liste mit jenen legislativen Errungenschaften vergangener US-Präsidenten zu kompilieren, die das Land bis zum heutigen Datum am stärksten geprägt und zum Positiven verändert haben. Fünf großartige „Legislative Accomplishments“ haben wir gefunden:

5. Sherman Antitrust Act, Benjamin Harrison, 1890

Die Zeit nach dem Bürgerkrieg 1861-1865 bis etwa zur Jahrhundertwende (vom großartigen Mark Twain ironisierend als „Gilded Age“ verewigt) war die Blütezeit des amerikanischen Turbokapitalismus – jene Ära, welche die größten Monopolisten hervorbrachte, die die Wirtschaftswelt je gesehen hat: die Herren Rockefeller, Vanderbilt, Carnegie, JP Morgan, Gould, Duke und wie sie alle hießen. Lange schaute die Politik dem unlauteren Treiben tatenlos zu bzw. agierte nur überaus schlappschwänzig, wenn es darum ging, die negativen Auswüchse des rapiden Wachstums einzudämmen und die überproportionale Macht der Konzerne zu beschneiden. Erst Präsident Harrison (wie die meisten Präsidenten von nach dem Bürgerkrieg bis zu Franklin D. Roosevelt ein Republikaner) unterzeichnete 1890 das erste Gesetz, mittels dem kartellartige Firmengeflechte, die das freie Spiel der Kräfte ausschalteten, vor den Kadi gebracht werden konnten: den Sherman Antitrust Act, der größtenteils der Anstrengung von Sen. John Sherman aus Ohio zu verdanken ist. Unter Präsident Teddy Roosevelt wurde dieses legislative Instrument tatsächlich oft angewandt und einige Monopole zerschlagen. TRs Nachfolger Taft und Wilson intensivierten den Kampf gegen die großen Konzerne dann sogar noch – ehe unter Harding und Coolidge in den Goldenen Zwanzigern wieder eine ausgeprägte „laissez-faire“-Haltung die Oberhand gewann.

4. Pendleton Act, Chester Arthur, 1883

Als er 1829 Präsident wurde, machte Andrew Jackson eine informelle Praxis zur Besetzung von Regierungsämtern für längere Zeit salonfähig: das „spoils system“. Dieses beruhte darauf, Posten im Weißen Haus nach der erfolgreichen Wahl kurzerhand ohne jegliche Qualitätsprüfung an treue Anhänger, fleißige Wahlhelfer und brave Parteisoldaten zu vergeben. Dass dieser Brauch langfristig einen ordentlichen Sauhaufen an Inkompetenz und Korruption züchtet, versteht sich von selbst. Erst Präsident James Garfield brachte das Thema aufs politische Tapet und erklärte die Reform des Beamtenwesens zu einem Kernstück seiner Administration. Nach seinem Tod (die Folge eines Attentats durch einen Psychopathen, der sich – wie ironisch! – einen „spoils“-Job erhofft hatte, aber enttäuscht wurde), lag es am aufgerückten Vize Chester Arthur, den Pendleton Act zu finalisieren – das tat er im Jänner 1883. Seitdem besteht das Heer der Helferleins des Präsidenten größtenteils aus einer permanenten, unabhängigen Beamtenschaft. Und die wird vor ihrer Ernennung von der Civil Service Commission auf Herz und Nieren gescreent und ist in erster Linie dem Staat – und nicht dem jeweiligen Staatsoberhaupt – verpflichtet. Nur wenige Stellen, darunter das Kabinett und seine engsten Berater, besetzt der Präsident nach wie vor nach eigenem Gutdünken.

to be continued…

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